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Friede den Dörfern – Krieg der Kohle

Am 28. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde eines Landwirtes und zweier anderer Mieter gegen die Räumung ihrer Höfe und Häuser abgelehnt. Damit gibt der deutsche Staat das Dorf Lützerath zum Abschuss frei, RWE plant den Abriss bereits für Ende des Sommers. Das Abbaggern des Dorfes und die anschließende Verstromung der Kohle, die dort im Boden liegt, ist eine weitere eindeutige Entfernung vom 1,5 Grad Ziel. Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Geschenk an das fossile Kapital und ein gleichzeitiger Mittelfinger an Alle, die sich mit der menschengemachten Zurichtung der Welt noch nicht abgefunden haben.

Diese Entwicklung wird vom deutschen Staat und seinem Verwaltungspersonal nicht nur ignoriert, sondern aktiv befördert. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, mit denen dem RWE-Konzern der rote Teppich ausgerollt wurde, dafür ging man im Falle der Räumungen im Hambacher Forst 2018 sogar über Leichen. In Lützerath spitzt sich der Widerspruch zwischen fossilem Kapitalismus und den Grundlagen des menschlichen Lebens dramatisch zu. Die BRD bereitet den großen Energiekonzernen – mal auf besonders brutale Weise, mal still und geordnet – den Weg. Gleichzeitig erhalten die dramatischen Folgen der Klimakrise mit Hochwassern und Dürreperioden Einzug in die Region.

Doch die Kämpfe in Lützerath, im Hambacher und dem Dannenröder Forst, die Blockaden von Ende Gelände, Proteste gegen die IAA und Streiks von Fridays for Future zeigen auch, dass der Schlamassel nicht alternativlos ist: Wir sind seit Jahren Teil der Kämpfe einer starken, globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die in der Vergangenheit immer wieder Staat und Kapital Teilerfolge abringen konnte. Denn uns ist klar, dass ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur nur gegen diese Ordnung und sein Verwaltungspersonal, gleich ob GroKo oder Ampel, zu haben ist.

Kommt mit uns am 23. April nach Lützerath, gegen den fossilen Kapitalismus! Communism for future! Weiterlesen

Prime Life Now!

Preisfrage: Was hat ein Streik bei Amazon mit Antifaschismus zu tun? Antwort: Eine Menge. Krise, Konkurrenz, Prekarisierung – das ist die Signatur der Gegenwart, auf die sowohl die Erzählungen reaktionärer Akteur_innen wie der Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Gesellschaftsvisionen der Zukunftsarchitekt_innen des Silicon Valley reagieren. Aber weder der Rückzug in die Nation, noch eine digitale Technokratie können das gutes Leben verwirklichen – schon gar nicht dann, wenn es ein gutes Leben für alle sein soll. Um gegen die Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte wie gegen deren technokratische Verwaltung in die Offensive zu kommen, gilt es, die Verhältnisse als von Menschen gemachte und also auch von ihnen veränderbare zu zeigen. Dafür bieten die grenzüberschreitenden Arbeitskämpfe im Logistiksektor einen guten Anknüpfungspunkt. Der als Versandhändler getarnte Logistikgigant Amazon ist daher am 24.11. („Black Friday“) die richtige Adresse, um für eine solidarische Zukunft zu streiten….
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THERE IS AN ALTERNATIVE – Kommunismus statt Schweinesystem!

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REBEL WITH A CAUSE ­– Fight Capitalism and Racism!

Krise und Rassismus – das ist der Arbeitsschwerpunkt des umsGanze!-Bündnisses 2013. Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben wir die Kampagne Fight Racism Now! mit initiiert. Sie ruft für den 25. Mai zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf, und wird danach den Wahlkampf kritisch begleiten. Wir beteiligen uns wieder an den Krisenprotesten des Blockupy-Bündnisses, das für den 31. Mai/1. Juni ein Aktionswochenende in Frankfurt am Main organisiert. In diesem Rahmen planen wir u.a. ein Veranstaltungsprogramm, einen antikapitalistischen Block auf der Großdemo und einen Besuch des Frankfurter Abschiebeflughafens: Blockupy Deportation Airport! Der dritte umsGanze!-Kongress steigt vom 5.-7. … Weiterlesen