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Friede den Dörfern – Krieg der Kohle

Am 28. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde eines Landwirtes und zweier anderer Mieter gegen die Räumung ihrer Höfe und Häuser abgelehnt. Damit gibt der deutsche Staat das Dorf Lützerath zum Abschuss frei, RWE plant den Abriss bereits für Ende des Sommers. Das Abbaggern des Dorfes und die anschließende Verstromung der Kohle, die dort im Boden liegt, ist eine weitere eindeutige Entfernung vom 1,5 Grad Ziel. Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Geschenk an das fossile Kapital und ein gleichzeitiger Mittelfinger an Alle, die sich mit der menschengemachten Zurichtung der Welt noch nicht abgefunden haben.

Diese Entwicklung wird vom deutschen Staat und seinem Verwaltungspersonal nicht nur ignoriert, sondern aktiv befördert. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, mit denen dem RWE-Konzern der rote Teppich ausgerollt wurde, dafür ging man im Falle der Räumungen im Hambacher Forst 2018 sogar über Leichen. In Lützerath spitzt sich der Widerspruch zwischen fossilem Kapitalismus und den Grundlagen des menschlichen Lebens dramatisch zu. Die BRD bereitet den großen Energiekonzernen – mal auf besonders brutale Weise, mal still und geordnet – den Weg. Gleichzeitig erhalten die dramatischen Folgen der Klimakrise mit Hochwassern und Dürreperioden Einzug in die Region.

Doch die Kämpfe in Lützerath, im Hambacher und dem Dannenröder Forst, die Blockaden von Ende Gelände, Proteste gegen die IAA und Streiks von Fridays for Future zeigen auch, dass der Schlamassel nicht alternativlos ist: Wir sind seit Jahren Teil der Kämpfe einer starken, globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die in der Vergangenheit immer wieder Staat und Kapital Teilerfolge abringen konnte. Denn uns ist klar, dass ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur nur gegen diese Ordnung und sein Verwaltungspersonal, gleich ob GroKo oder Ampel, zu haben ist.

Kommt mit uns am 23. April nach Lützerath, gegen den fossilen Kapitalismus! Communism for future! Weiterlesen

SCHEISS BULLEN! SCHEISS GRÜNE! SCHEISS SENAT!

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Blockupy: Pressemitteilung der Anwaltskanzleien Adam & Kahlen

PRESSEMITTEILUNG 20 Göttingerinnen und Göttinger klagen gegen umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt am Main am 01.06.2013 Göttingen, den 17.06.2013 Auch Betroffene aus Göttingen lassen das polizeiliche Vorgehen anlässlich der so genannten Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main am 01.06.2013 juristisch aufarbeiten. Insgesamt 20 Personen aus Göttingen im Alter zwischen 21 und 56 Jahren haben heute vor verschiedenen Gerichten der Frankfurter Justiz hierzu Klage- und Antragsschriften eingereicht. Die 20 Göttingerinnen und Göttinger befanden sich am 01.06.2013 zusammen mit mehreren 10.000 Demonstrierenden auf der Großdemonstration in Frankfurt am Main. Gegen 13.00 Uhr wurden sie zusammen mit weiteren mehr als 1.000 Demonstrierenden bisher ohne tragfähige Begründung von … Weiterlesen

Blockupy 2013: Kritik an Grünen

Frankfurt. Nach der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes hat ein Sprecher der Antifa mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Frankfurter Grünen reagiert, an der Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Polizeigewalt des Frankfurter Kessels am Samstag teilnehmen zu wollen. Bei der Parlamentssitzung hatten die Grünen zwar den Kessel in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD als „ Rechtsverstoß“ bezeichnet, gleichzeitig aber gegenüber dem HR erklärt, dass dies für die Schwarz-Grüne Koalition im Magistrat keinerlei Konsequenzen habe, da es „in Ordnung ist“, wenn die Koalition in Bezug auf Grundrechte unterschiedlicher Meinung sei. Jesko Birkenfeld, Sprecher der autonomen antifa erklärte dazu: „Es ist … Weiterlesen

Blockupy: Polizeipräsident versucht Bauerntrick

„Daher bitten wir die weiteren Geschädigten, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden, um alle vorgeworfenen Straftaten aufklären zu können. Die sorgfältige Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ist für die Frankfurter Polizei eine Selbstverständlichkeit“, so heißt es in einer Pressemitteilung des Frankfurter Polizeipräsidiums von heute.

Dort unterbreitet der sonst schweigende Präsident Thiel den betroffenen Menschen aus dem „Frankfurter Kessel“ bei Blockupy ein unscheinbares „Angebot“. Ein alter Bauerntrick! Stattdessen empfehlen wir einen anderen Umgang damit.

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