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M31: Hausdurchsuchungen bei Journalisten!
Am 6.2.2013 um 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!
Hier findet Ihr neben Pressereaktionen auch einen Überblick der bisher gelaufenen Soli-Aktionen.
Pressemitteilung (14.5.12): Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote
Blockupy Frankfurt: Das linksradikale umsGanze!-Bündnis kritisiert gerichtliche Bestätigung der Versammlungsverbote gegen Blockupy und kündigt Widerstand an. Blockupy findet statt – so oder so! Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Eilanträge des Blockupy-Bündnisses gegen polizeiliche Verbote von mehr als einem Dutzend Kundgebungen und öffentlichen Versammlungen nahezu vollständig abgewiesen. Lediglich die für den 19. Mai angemeldete internationale Demonstration soll unter Auflagen stattfinden dürfen. Damit bleibt ein umfassendes Verbot linker und antikapitalistischer Krisenproteste in Kraft, für die seit Wochen bundesweit mobilisiert wird. Zudem wurden gegen mehr als 400 Menschen strafbewehrte Stadtverbote für den Zeitraum der Blockupy-Proteste verhängt. … Weiterlesen
Pressemitteilung (12.5.12): Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt
Blockupy Frankfurt: Polizei verhängt willkürliche Stadtverbote gegen hunderte Bürgerinnen und Bürger. Blockupy Frankfurt und das umsGanze!-Bündnis werden gegen diese Rechtsbeugung vorgehen und vom 16.-19. Mai in Frankfurt demonstrieren. Die Frankfurter Polizei hat im Vorfeld der Blockupy-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 Stadtverbote gegen mehrere hundert Personen aus dem gesamten Bundesgebiet verhängt. Diese Verfügungen umfassen ein Aufenthaltsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt und die Androhung von “unmittelbarem Zwang” sowie 2000 Euro “Zwangsgeld” bei Zuwiderhandlung. Die Betroffenen sind weder einschlägig angeklagt noch verurteilt. Betroffen sind u.a. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Aktionstags “M31“, die von der Polzei damals widerrechtlich eingekesselt und verhaftet wurden, aber … Weiterlesen
