Schlagwort-Archive: Repression
Free Hanna – Free All Antifas!
Diesen Februar beginnt in München der Prozess gegen Hanna. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, mit weiteren Personen an Auseinandersetzungen am so genannten «Tag der Ehre» beteiligt gewesen zu sein, zu dem jedes Jahr Neonazis und rechte Gruppen aus ganz Europa aufmarschieren und ihre geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße tragen. Der Budapest-Komplex ist Teil einer massiven europaweiten Welle der Repression gegen Linke und Antifaschist*innen. In Deutschland schließt sich der Komplex an die öffentliche Diffamierung im Zuge des Antifa-Ost-Verfahrens an. Antifas und linke Strukturen stehen nicht nur im Fokus strafrechtlicher Verfolgung, sie sehen sich zudem einer medialen Kampagne ausgesetzt. Neben Hanna sind mehr … Weiterlesen
Deutschland du mieses Stück Mittäter
Überraschend und mitten in der Nacht wurde die*der Antifaschist*in Maja, welche*r im Budapest-Komplex verdächtigt wird, aus der Zelle der JVA Dresden gerissen, um nach Ungarn überführt zu werden. Nicht nur, dass Deutschland zuschaut, wenn unsere Genoss*innen im autoritären Ungarn unmenschlichen Knastbedingungen und Schauprozessen ausgesetzt werden – sie machen aktiv mit. Vorausgegangen war die Entscheidung des Kammergerichts Berlin die Auslieferung Majas für zulässig zu erklären, trotz der Tatsache dass Maja als nicht-binäre Person im offen queer-feindlichen System Ungarns großer Gefahr ausgesetzt ist. So stellt das Kammergericht auch fest, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als „gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet … Weiterlesen
Zur Tag-X Demonstration am 3. Juni nach Leipzig!
Im Jahr 2020 kam es zu einer Hausdurchsuchungswelle in Leipzig in dessen Zusammenhang am 05.11.2020 die Antifaschistin Lina von der Sonderkommission LinX inhaftiert wurde. Ihr wird vorgeworfen, Kopf einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf §129 StGB, zu sein und Angriffe auf Neonazis im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben. In Sachsen haben Ermittlungen mittels des §129 eine lange Kontinuität und eine regelrechte Historie im Kampf gegen antifaschistisches Engagement. Seit den erfolgreichen, teilweise militanten Massenprotesten gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden 2010, verging kein Jahr in Sachsen ohne Ermittlungen gegen linke Aktivist*innen mittels des Schnüffelparagrafen §129. Dies sind die viel zititierten … Weiterlesen
Göttingen: Betroffene des Blockupy-Kessels klagen gegen Polizeimaßnahmen
Bundesweit laufen seit Wochen die Vorbereitungen für ein koordiniertes juristisches Vorgehen gegen die Polizeimaßnahmen während der Blockupy-Abschlussdemonstration am 1.6.2013. Aus Göttingen gingen heute die ersten die ersten Klagen in Richtung Frankfurt.
Die Anwälte der betroffenen AktivistInnen reichten Klagen vor verschiedenen Frankfurter Gerichten ein, um die Maßnahmen vom 1.6. auf juristischem Wege überprüfen zu lassen. Wir dokumentieren daher die heutige Pressemitteilung der Göttinger Betroffenen des Blockupy-Kessels, sowie die deren Anwälte.
Blockupy: Pressemitteilung der Anwaltskanzleien Adam & Kahlen
PRESSEMITTEILUNG 20 Göttingerinnen und Göttinger klagen gegen umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt am Main am 01.06.2013 Göttingen, den 17.06.2013 Auch Betroffene aus Göttingen lassen das polizeiliche Vorgehen anlässlich der so genannten Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main am 01.06.2013 juristisch aufarbeiten. Insgesamt 20 Personen aus Göttingen im Alter zwischen 21 und 56 Jahren haben heute vor verschiedenen Gerichten der Frankfurter Justiz hierzu Klage- und Antragsschriften eingereicht. Die 20 Göttingerinnen und Göttinger befanden sich am 01.06.2013 zusammen mit mehreren 10.000 Demonstrierenden auf der Großdemonstration in Frankfurt am Main. Gegen 13.00 Uhr wurden sie zusammen mit weiteren mehr als 1.000 Demonstrierenden bisher ohne tragfähige Begründung von … Weiterlesen
