Im aktuellen politischen Diskurs werden immer mehr Stimmen laut, die fordern der Polizei als Behörde mehr Rechte zuzugestehen und mit mehr Mitteln sowie mehr Personal auszustatten. Gleichzeitig überschreitet die Polizei und ihre Beamt*innen bereits jetzt oftmals ihre Verfassungsmäßigen Rechte und handelt nicht selten als quasi-politischer Akteur innerhalb der Gesellschaft, der eigene politische Vorstellungen in Aussagen und Handlungen deutlich erkennen lässt. Als ein Teil dieses Handelns müssen wohl rassistisch und anders motivierte Polizeigewalt gelten, werden immer wieder ebensolche Übergriffe öffentlich - ohne, dass diese wirkliche Konsequenzen für die Täter*innen in Uniform sowie die Polizei als Ganzes nach sich ziehen würden. Im … Weiterlesen →

„HURRA, DIE WELT GEHT UNTER?“ Podiumsdiskussion zu Strategien und Antworten der radikalen Linken in Zeiten von Rechtsruck und Krise. In Österreich, Europa und weltweit erleben wir ein diffuses Zusammenspiel von ökonomischen, (sicherheits-)politischen und sozialen Umwälzungen. Es fühlt sich an, als würden sich Ereignisse verdichten, als wäre auf einmal mehr los als in den letzten Jahren. Die radikale Linke sah sich im Verlauf des letzten Jahres gleich mehreren Entwicklungen ausgesetzt, auf die bis heute eher schlecht als recht Antworten gefunden werden konnten: Die Krisen- und Austeritätspolitik der EU und allen voran Deutschlands als europäischem Hegemon; die Flucht- und Migrationsbewegungen und die … Weiterlesen →