Fast hundert Jahre nachdem eine politische Bewegung erstmalig den Begriff Faschismus als Selbstbezeichnung genutzt hatte, scheint der Begriff wieder in aller Munde. Seien es sogenannte Reichsbürger, die vom Faschismus der BRD-GMBH sprechen, oder sogenannte „Neurechte“ Bewegungen die vor einem linken Faschismus warnen, oder linke Politiker wie Dieter Dehm, die ihren politischen Gegnern Faschismus vorwerfen. Der Begriff scheint durch seine (politische) Geschichte und seiner Inflationierung für politische Analysen gänzlich unbrauchbar gemacht. Er scheint nur noch als Denunziation autoritärer Politik genutzt zu werden. Der „Mainstream“ der Politikwissenschaften (und der Verfassungsschutz) in Deutschland nutzt ohnehin die Extremismus Theorie um Phänomene jenseits der gesellschaftlichen … Weiterlesen →

Anlässlich des im Juli diesen Jahres stattfindenden G20-Gipfels in Hamburg dürften Maßnahmen staatlicher Repression keine Randerscheinung bleiben. Schon jetzt wird in Hamburg-Harburg z.B. eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen nebst angeschlossener gerichtlicher Außenstelle zum Erlass von Haftbefehlen und länger andauernden Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vorbereitet. Die Veranstaltung soll einen Überblick über mögliche staatliche Repression im Vorfeld und während deas G20-Gipfels geben. Gleichzeitig soll über die mutmaßlichen polizeilichen und geheimdienstlichen Vorfeldaktivitäten berichtet und über mögliche polizeiliche Einsatztaktiken während des G20-Gipfels informiert werden. Schließlich sollen auch sinnvolle Gegenmaßnahmen zur Diskussion stehen.