Aufruf: Am Donnerstag, den 27.4. wird der Bundestag die Verschärfung des § 113 StGB beschließen. Dagegen wollen wir protestieren. Kommt am 27.4. um 18 Uhr zum Platz der Republik vor den Bundestag. Die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sollen drastisch erhöht werden. Außerdem wird ein neuer Straftatbestand für Polizist*innen und Hilfskräfte eingeführt: der tätliche Angriff. Somit wird ein Sonderstrafrecht für Berufsgruppen geschaffen, das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Das neue Mindeststrafmaß für sogenannte tätliche Angriffe auf Polizist*innen beträgt 3 bzw. 6 Monate Haft. Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind die … Weiterlesen →