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Solidarität gegen die Repression gegen die „Letzte Generation“!
Das Landgericht München I hat heute am 23. November 2023 in einer rechtskräftigen Entscheidung die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Repression des Staates richtet sich gegen alle, die ihre politisches Handeln nicht nach Recht und Gesetz richten sondern danach, ob es richtig oder falsch ist. Deswegen richtet sie sich im Zweifel auch gegen uns. Wir erklären uns als kommunistisches …ums Ganze! – Bündnis solidarisch mit der „Letzten Generation“. Unsere gemeinsame Solidarität ist stärker als ihre Repression! P.S.: Den Schweinen vom Landgericht München I alles Schlechte dieser Welt.
#BlockIAA
Kapitalismus abschaffen – Mobilität vergesellschaften! Es gibt Ereignisse an denen sich besonders viel, was in dieser Gesellschaft schief läuft, verdichtet. Die Internationale Automobil Ausstellung (IAA), die im September zum zweiten Mal in München stattfindet, ist so ein Event. Das ideologisch aufgeladene Herz des deutschen Kapitals, die Autoindustrie lädt zu Schaulaufen und Kraftprotzerei ein. Fürsorglich beschützt von einem großen Polizeiaufgebot soll einer der klimaschädlichsten Industrien der rote Teppich ausgerollt werden um das Märchen der klimaschonenden E-Mobilität zu verbreiten. Und dafür wird auch noch die halbe Innenstadt zur Ausstellungsfläche der Autokonzerne umfunktioniert. Grund genug die Sachen zu packen und gemeinsam mit anderen … Weiterlesen
Zur Tag-X Demonstration am 3. Juni nach Leipzig!
Im Jahr 2020 kam es zu einer Hausdurchsuchungswelle in Leipzig in dessen Zusammenhang am 05.11.2020 die Antifaschistin Lina von der Sonderkommission LinX inhaftiert wurde. Ihr wird vorgeworfen, Kopf einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf §129 StGB, zu sein und Angriffe auf Neonazis im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben. In Sachsen haben Ermittlungen mittels des §129 eine lange Kontinuität und eine regelrechte Historie im Kampf gegen antifaschistisches Engagement. Seit den erfolgreichen, teilweise militanten Massenprotesten gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden 2010, verging kein Jahr in Sachsen ohne Ermittlungen gegen linke Aktivist*innen mittels des Schnüffelparagrafen §129. Dies sind die viel zititierten … Weiterlesen
Interview: Eine Bewegungssituation gab es nicht
The English translation is below Dem Projekt Communaut durften die Basisgruppe Antifaschismus Bremen ein sehr ausführliches Interview zum Stand der Proteste gegen die Preiserhöhungen in Bremen geben: Als im letzten Jahr die Lebensmittel- und Energiepreise historische Niveaus erreichten, durfte man begründet spekulieren, dass spätestens zur kalten Jahreszeit eine Welle von Preis-Protesten losbrechen könnte. Die (radikale) Linke jedoch schien und scheint weiterhin weitgehend paralysiert. Auch die gewerkschaftlich getragenen Proteste blieben gewohnt handzahm und schwach. Auf der Suche nach Praxisansätzen, die in dieser traurigen Lage partei- und gewerkschaftsunabhängig auf die Selbstorganisation der Lohnabhängigen als Mittel im Kampf gegen die Preiserhöhungen setzen, stießen wir … Weiterlesen
CALL FOR ACTION: Gegen die Abrissparty der Grünen – Lützerath verteidigen und Klimakommunismus erkämpfen.
„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern garantiert euch die versammelte Wut der Klimabewegung! Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für … Weiterlesen
