Archiv der Kategorie: Archiv

PM: Verwaltungsgericht hebt Verbot der Demonstration von „Blockupy Deportation Airport“ im Terminal des Frankfurter Flughafens auf

Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und De­monstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge­richts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: „Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern … Weiterlesen

Veranstaltungsprogramm von …umsGanze! auf dem Blockupy Camp

Wir beteiligen uns wieder an den Krisenprotesten des Blockupy-Bündnisses, das für den 30. Mai bis 1. Juni ein Aktionswochenende in Frankfurt am Main organisiert. In diesem Rahmen planen wir u.a. ein Veranstaltungsprogramm mit Workshops, Diskussionen und ein paar Überraschungen im Blockupy Camp. Alle Veranstaltungen finden am Donnerstag, 30.5. statt. Weiterlesen

31. Mai: Blockupy Deportation Airport!

Aufruf zur Aktion im Rahmen des Blockupy-Flutens am 31. Mai in Frankfurt. Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die … Weiterlesen

Interveniert, denn es geht ums Ganze!

Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy

Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & …ums Ganze!

als pdf / ebook lesen

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Weiterlesen

FIGHT RACISM NOW! – 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Wir unterstützen die Kampagne Fight Racism Now und rufen dazu auf, sich weiterhin lokal gegen Rassismus zu engagieren & zu organisieren! Kommt am 25.Mai zur bundesweiten antirassistischen Demonstration nach Berlin!

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Weiterlesen