Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat?

Unsere Genoss*innen von der Basisgruppe Antifaschismus (BA) Bremen haben nach längerer Diskussion ein lesenswertes “Zwischenstandpapier” zum Stand ihrer Debatte zum Islamismus veröffentlicht.
Den Kampf gegen die religiöse Rechte wollen sie in Zukunft zu einem ihrer Schwerpunkte machen, so schreiben sie.


Paradise now!

Es ist mehr als nur ärgerlich: Religiöse Rechte sind immer noch eine der größten, reaktionären Bewegungen. Dies gilt nicht nur für Bremen, sondern weltweit. Wir haben uns in den letzten Jahren aber nur sporadisch mit ihnen auseinandergesetzt. So haben wir beispielhaft bereits mehrfach gegen christliche Fundis beim sogenannten 1000-Kreuze-Marsch in Münster – aber auch anderswo – protestiert. Haben Hasspredigern wie dem Bremer Evangelikalen Olaf Latzel und dem Islamisten Pierre Vogel etwas entgegengesetzt. All das natürlich immer nicht allein, sondern mit vielen anderen zusammen.
Es fehlte uns aber bisher eine sowohl analytische als auch politisch-strategische Bestimmung dieses Praxisfelds. Diese werden wir nun gezielt angehen, damit wir nicht von Anlass zu Aktion stolpern, sondern grob eine strategische Richtung für uns bestimmen können. Das Ziel dieser Analyse ist außerdem, dass wir nicht jedes Mal unsere Argumente neu finden müssen. Wie wir uns allgemeine, praktisch-politische, Religionskritik vorstellen, haben wir hier nun am Beispiel des Islamismus aufgeschrieben. Der folgende Text ist in Folge einer Veranstaltungsreihe von uns zum Thema Islamismus Anfang 2019 mit dem Titel “Kein Gott. Kein Staat. Kein Kalifat.” entstanden.

Wir werden jetzt darauf aufbauen und den Kampf gegen die religiöse Rechte in Zukunft zu einem unserer Schwerpunkte machen. Stay tuned.


Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat?Zwischenstandpapier zum Stand unserer Debatte zum Islamismus

Islamisten sind Feinde der befreiten Gesellschaft – wie Nazis, Evangelikale und viele andere auch – und dem gilt es etwas entgegen zu setzten. Und es ist kein Zufall, dass die islamistischen Bewegungen im Kapitalismus so stark sind – dies ist aber auch kein Naturgesetz, sondern menschengemacht. Diese Position ist nicht neu, viele clevere Leute haben das schon häufig erklärt. Es ist uns aber wichtig, dass diese Kritik einen Einzug in die Praxis linker Strukturen nimmt und nicht immer wieder in der Versenkung verschwindet, sobald Ereignisse wie die weltweiten islamistischen Terroranschläge und Kriegshandlungen der letzten Jahre erneut aus der öffentlichen Wahrnehmung geraten.

Islamismus ist kein Nischenthema, sondern seit nun fast zwei Jahrzehnten eine bestimmende Erzählung großer Teile der Weltpolitik. Und auch in Deutschland, spätestens mit dem Aufkommen von Pegida und Co., wird Islamismus sowohl auf der Straße als auch als Gegenstand einer zunehmend repressiven Innenpolitik verhandelt. Von Seiten der radikalen Linken in Bremen gibt es allerdings kaum klare Statements gegen Islamismus, seine Inhalte, seine konkreten Erscheinungsformen oder seine Akteur*innen. Rassistische Nationalist*innen auf der einen Seite und kulturalisierende Liberale auf der anderen Seite bestimmen, jenseits der Fans des Islamismus selbst, sowohl den Diskurs als auch das gesellschaftliche Kräfteverhältnis. Ihre jeweiligen Perspektiven aber, völkisch-nationalistischer Kapitalismus und „vielfältig“-pluralistischer Kapitalismus, sind beide nur zwei Seiten derselben Medaille. Sie beide eint die naturalisierende Einteilung der Menschen nach vermeintlicher Herkunft, Kultur und Nation. Auch pluralistische Positionen laufen Gefahr, Gesellschaft als etwas starres zu begreifen und lassen dabei außen vor, dass beispielsweise Kultur nichts genuin Schützenswertes ist und diese zudem nicht automatisch das Leben der Personen bestimmt, die in ihr sozialisiert wurden. Eine dritte Position, die die Entscheidungsfähigkeit von Individuen jenseits ihrer gesellschaftlichen Positionierungen berücksichtigt, wie sie schon die Genoss*innen der „Linken Arbeiterkommunistischen Partei des Irak” und der „Arbeiterkommunistischen Partei des Iran” 2007, auch in Bremen, vergeblich als emanzipatorische, linke Alternative gefordert hatten, lässt leider bis heute auf sich warten.

1. Warum wir jetzt und mit welchem Anspruch diesen Text veröffentlichen

Dieser Text bildet den Zwischenstand unserer Debatten und die Reflexion unserer bisher beschränkten Praxis zu diesem Thema ab, nicht mehr und nicht weniger. Er hat damit für uns einen Doppelcharakter: Der Selbstzweck liegt und lag für uns in der Praxis des Erstellens, der gemeinsamen Diskussion, Reflexion und der Erarbeitung einer kollektiven Position. Der Zweck besteht für uns darin, unsere inhaltlichen Positionen und strategischen Bestimmungen, die für uns daraus folgenden Taktiken und Praxen für andere nachvollziehbar und diskutierbar zu machen. Zudem sind insbesondere in den letzten Jahren viele relevante Beiträge rund um eine theoretische Einordnung und historische Kontextualisierung des Islamismus erschienen, an denen wir uns bei der Arbeit an diesem Text orientieren konnten. Unser Ziel ist es jedoch diesen Texten nicht, mit einer eigenen Analyse nachzueifern, sondern stattdessen den Fokus auf eine notwendigerweise ausstehende Praxis der radikalen Linken zu setzen.

Wir wenden uns also an alle, die ebenso wie wir zweifelnd und fragend auf der Suche nach einem Praxisansatz gegen Islamismus sind, der die Perspektive einer gesamtgesellschaftlichen Emanzipation miteinschließt – jenseits von Kulturalisierungen jeglicher Couleur. Wir wenden uns an alle, die sich verunsichert fühlen durch moralische Verbote, Polemisierungen und Zuspitzungen, gerade in der radikalen Linken, und deswegen lieber einen möglichst großen Bogen um dieses Thema machen, um sich nicht selber zur Zielscheibe von Zuschreibungen zu machen. Und wir wenden uns nicht zuletzt auch an alle, die durch die Diskussionen über unsere Veranstaltungen im Frühjahr 2019 auf das Thema und auf uns aufmerksam geworden sind und die sich für unsere Inhalte und Methoden interessieren.

2. Fragend schreiten wir voran – diskutier mit uns!

Im Folgenden werden wir erst versuchen, abstrakt unsere Methode – den historischen Materialismus – und die von uns verwendeten Kategorien zu bestimmen und nachvollziehbar zu machen. Danach werden wir versuchen, sie auf den Gegenstand – den Islamismus – anzuwenden. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir aber auch hierbei natürlich nicht. Wir haben versucht, den Text so verständlich und voraussetzungsfrei zu halten wie möglich. Das konnte uns natürlich nicht gelingen, dafür ist das Thema zu komplex. Aus Gründen der Lesbarkeit haben wir zudem versucht, uns so kurz wie möglich zu halten. Wir freuen uns deswegen über Nachfragen und Verständnisfragen jeglicher Art. Gerne treffen wir uns auch mit allen, die an einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik jenseits moralischer oder identitärer Anwürfe und Zuschreibungen interessiert sind. In diesem Sinne hoffen wir auch, mit diesem Text einen konstruktiven Beitrag zu einer Verinhaltlichung linker Debatten zu diesem Thema leisten zu können.

3. Weit ausgeholt: Historischer Materialismus als tool, um die Gesellschaft zu verstehen

Die Methode, mit der wir uns die Welt, die Gesellschaft, die Menschen und wie sie miteinander umgehen, erklären, ist der historische Materialismus. Wir verwenden diese Methode, um die Vermittlung zwischen gesellschaftlichen Strukturen und den je individuellen Handlungen der Menschen besser zu verstehen. Dabei ist es zunächst wichtig, zu bestimmen, wie einzelne individuelle Handlungen allgemein werden können und schließlich zu einer objektiv bestimmbaren gesellschaftlichen Form werden. Mit Formen meinen wir Handlungen die von Menschen, zum Beispiel in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft ganz selbstverständlich und alltäglich vollzogen werden. Wir gehen zum Beispiel in den Supermarkt und bezahlen dort ganz selbstverständlich mit Geld die Lebensmittel, die wir zum Leben brauchen.

Dass die Gesellschaft so strukturiert ist wie sie ist, ist weder ein naturwüchsiger Prozess oder eine „Wesenseigenschaft“ des Menschen an sich. Vielmehr wurden Menschen in bereits bestehende gesellschaftliche Strukturen hineingeboren, haben sich, indem sie Verhaltensweisen gelernt haben, dort orientiert und mussten, um in diesen Verhältnissen leben zu können, Strukturen weiter (re)produzieren. Dabei sind sie durch diese nicht völlig bestimmt. In ihnen haben sie (zum Glück) einen freien Willen.

Gesellschaft gibt es in unserem Verständnis nicht abstrakt, sondern immer nur konkret, denn sie ist nicht geschichtslos vom Himmel gefallen. Die Gesellschaft wird geprägt von menschlichen Handlungen – inklusive der jahrhundertelangen Kämpfe zahlloser Genoss*innen um Befreiung sowie der Rückschläge durch Staat, Kapital und reaktionäre Kräfte. Sie ist dementsprechend auch wieder veränderbar – die sozialen Kämpfe und das Ringen um gesellschaftliche Macht finden weiterhin statt, hier und heute.

Unabhängig von den jeweiligen subjektiven Wahrnehmungen und Erfahrungen der Einzelperson gibt es den objektiven gesellschaftlichen Zusammenhang, gebildet durch und als Resultat aller subjektiven Handlungen. Wenn wir zum Beispiel sagen, dass diese Gesellschaft eine Klassengesellschaft ist, in der alle durch den Staat und sein Gewaltmonopol gezwungen sind, das Eigentum als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu wählen, dann meinen wir damit, dass dies objektiv so ist. Dass die subjektiven Erfahrungen und Wahrnehmungen dem entgegenstehen können – „beim Einkauf im Supermarkt zwingt mich doch niemand, zu bezahlen, ich mach das doch „freiwillig“ – steht unserer Auffassung nach dazu nicht im Widerspruch, ganz im Gegenteil. Ohne diese subjektiven Erfahrungen und Wahrnehmungen würde das Ganze nicht so weitgehend reibungslos funktionieren. Sonst müsste der Staat bei REWE in jedem Gang Bullen aufstellen. Nicht bewusst, aber mit Bewusstsein „machen“ die Menschen also alltäglich mit ihrem Handeln diese Gesellschaft und (re)produzieren ihre objektiven Strukturen. Verändern lässt sich eine Gesellschaft aber nicht von „außen“ – zumal sie ja allumfassend ist, es also für keine*n von uns ein „Außen“ geben kann – sondern nur durch die Menschen in ihr selbst. Um die objektiven Umstände aber zielgerichtet verändern zu können, müssen sie erst einmal erkannt werden. Ein Teil dieser objektiven Umstände sind immer auch die verschiedenen Subjektivitäten und Erfahrungen der Menschen, die in diesen Umständen handeln und ihnen Bedeutungen zuweisen. Wollen wir also die Vermittlung zwischen gesellschaftlicher Struktur und individuellem Handeln besser verstehen – immer mit dem Ziel, eine bessere Praxis der gesellschaftlichen Veränderung entwickeln zu können – kommen wir nicht umhin, beides in unsere Analyse mit einzubeziehen.

4. Islamismuskritik in einer rassistischen Gesellschaft

Viele politische Akteur*innen verwenden den Begriff „Islamismus“. Eine einheitliche, übergreifende Definition gibt es aber nicht. Wir selber können keine große Debatte über Begriffsherkunft und Verwendung des Begriffs führen. Er ist für uns ein Werkzeug, um ein Phänomen zu verstehen. Uns ist bewusst, dass er von anderen Akteur*innen, die deutlich diskursmächtiger sind als wir (zum Beispiel die politische Rechte), auch verwendet wird. Das Problem unserer Diskursohnmacht bekommen wir aber nicht über die Verwendung anderer, neuer Begriffe gelöst. Diskursmacht oder Diskursohnmacht stellt sich nicht über Begriffe her. Sie sind das Resultat gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Die Diskursmacht der Rechten werden wir deshalb nicht mit anderen Begriffen zurückdrängen – auch wenn es im Umkehrschluss nicht heißt, dass wir uns vor ihren diskursiven Karren spannen lassen wollen. Wir müssen aber feststellen, dass der Diskurs geprägt ist durch Rassismus, der dazu führt, dass Menschen nicht als Individuen in ihren konkreten sozialen Lagen und Positionierungen gesehen werden, sondern ihnen aufgrund der (zugeschriebenen) Religionszugehörigkeit soziale, kulturelle und ethnische Eigenschaften unterstellt werden. Doch nicht nur innerhalb rechter Diskurse lassen sich kulturalisierende Positionen finden. Auch liberale Strömungen hantieren oftmals mit einer Essentialisierung von „den Muslim*innen“ beziehungsweise Menschen, die sie für Muslim*innen halten. Dies kann sogar zu einer positiv gewendeten Reproduktion rassifizierender Zuschreibungen führen.

Wir sind der Auffassung, dass das Phänomen Islamismus nur in Zusammenhang mit und aus der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur heraus verstanden werden kann. Die für uns spannende Frage ist, wie es dazu kommt, dass sich Menschen dafür entscheiden, sich in Syrien dem IS oder in Bremen-Blumenthal SalafistInnen à la Pierre Vogel anzuschließen – trotz krass unterschiedlicher Bedingungen vor Ort. Allerdings: Während wir noch darüber philosophieren und streiten, ob man weltweit die gleichen Erkenntniskategorien anwenden kann, tun das die IslamistInnen bereits ganz praktisch.

5. Kultur-religiöse Kontexte wirken gesellschaftlich – jenseits von individuellem Glauben

Für uns stellt sich die Frage, in welchen historisch gewachsenen Kontexten Menschen aufwachsen, sozialisiert werden und vor welchen Hintergründen sie ihre subjektiven Erfahrungen mit Bedeutungen füllen. In ihrer Sozialisierung werden Menschen nicht nur in der Familie und im Schulsystem zu nützlichen Mitgliedern im Kapitalismus erzogen, sondern auch „kultur-religiös“ geprägt; auch wenn sie nicht in einem gläubigen Umfeld aufwachsen. Durch eine spezifische historische Entwicklung, die immer auch hätte anders sein können, existieren auf der Welt unterschiedlichste kulturell-religiöse Kontexte. Das heißt, Menschen erleben und erfahren eine bestimmte kulturelle Praxis und Zugehörigkeit, je nach dem in welchem Kontext sie aufwachsen. Das muss jedoch noch nicht heißen, dass sie eine bestimmte Religion auch praktizieren. So feiert zum Beispiel in der BRD der Großteil der kultur-religiös christlich sozialisierten Menschen Weihnachten. Oder in Antiabtreibungsgesetzen finden sich kultur-religiös christliche Versatzstücke. Aber nur die wenigsten Leute gehen auch regelmäßig zur Kirche. Diese kultur-religiöse Praxis der gesellschaftlichen Mehrheit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Resultat politischen Handelns. Dabei ist uns bewusst, dass diese Sorte kultur-religiöser, christlicher Prägung für Deutschland für das Gebiet der ehemaligen DDR nur eingeschränkt gilt. Dort verbreite kulturelle Praxen wie die Jugendweihe sind allerdings trotzdem Resultat der historisch christlichen Prägung.

6. Gemeinsam in der Differenz – Der Kapitalismus als weltweites Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis

Scheinbar kennen die vielfältigen Möglichkeiten, Menschen weltweit in elendigen Ausbeutungsverhältnissen zu knechten, kaum eine Grenze. Beispiele hierfür lassen sich viele nennen: Von Textilarbeiter*innen in den Philippinen, sklavenartigen Lohnarbeitsbedingungen in Brasilien, Hausarbeitssklav*innen in vielen Staaten der arabischen Halbinsel, den elenden Arbeitsbedingungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion…. Diese Liste ließe sich wohl beliebig fortsetzen. Und auch hierzulande, trotz fast 150 Jahre Sozialstaat und DGB-Gewerkschaften, herrscht nicht eitel Sonnenschein. Wer es nicht glaubt, dem sei ein Abstecher ins Hochregallager von Tschibo in Bremen-Strom oder zum „Arbeiterstraßenstrich“ in Bremen-Gröpelingen und -Oslebshausen empfohlen.
Bei allen Unterschieden zwischen den genannten Beispielen, allen ist gemein, dass sie an derselben Ursache leiden, am kapitalistisch-patriarchalen Weltzusammenhang. Historisch betrachtet ist dieser spätestens mit dem Einsetzen des Imperialismus weltweit durchgesetzt. Jedoch drückt sich der Kapitalismus lokal unterschiedlich aus und steht auch nicht im Widerspruch zu anderen, „älteren“ tradierten Formen des Wirtschaftens, wenn diese nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Kapitalakkumulation stehen. Eine kapitalistische Produktionsweise liegt vor, sobald sie den Zweck des Staates und damit der Gesellschaft bestimmt.
In den ehemaligen Kolonien und ähnlich beherrschten Regionen nehmen die kapitalistischen Zumutungen ganz andere Formen der Existenzbedrohung an als beispielsweise in der BRD. Das bürgerlich-kapitalistische Glücksversprechen dagegen gilt global: Freiheit, Gleichheit, Solidarität und es mit genügend Willenskraft „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen zu können. In den Ländern außerhalb des globalen Westens wird dagegen besonders dramatisch deutlich, dass dieses Glücksversprechen vor allem nur für eine Klasse eingelöst werden kann – und die ist dort auch quantitativ besonders klein. Im globalen Westen – in Folge der weltweiten Produktions- und Herrschaftsverhältnisse – realisiert es sich dagegen für mehr Menschen.

Es ist also dieser kapitalistisch-patriarchale Zusammenhang, die alltäglichen Lebensumstände, der weltweit Leute dazu bringt, sich zusammenzuschließen, um ihre Umstände verändern zu können. Deswegen entwickeln sich überall auf der Welt auch Bewegungen wie beispielsweise unterschiedlichste Arbeiter*innenbewegungen oder feministische Zusammenschlüsse. Die jeweiligen Gegenbewegungen äußern sich aufgrund der unterschiedlichen lokalen Umstände immer verschieden und wählen dafür die Formen und Mittel, die sie vor Ort vorfinden: Biografisch, kulturell, historisch.

7. Der „lange Arm“ der Geschichte

Spätestens seit 1991, mit dem Ende der Sowjetunion, sind weltweit linke Bewegungen, egal ob sie sie sich positiv auf den Staatssozialismus bezogen haben oder nicht, in die Defensive geraten und massiv diskreditiert. Diese historische Diskreditierung schließt allgemein jegliche linken, emanzipatorischen Gesellschaftsveränderungsstrategien ein und markiert den Anfang der weltweiten Erzählung vom alternativlosen „Ende der Geschichte“.
Dieses „Ende der Geschichte“ ist aber auch der Auftakt für den weltweiten Aufschwung des Islamismus. In einer Welt, in der es weiterhin nötig ist, sich gegen ihre Zumutungen zur Wehr zu setzen und ohne eine linke, emanzipatorische Alternative, ist Islamismus eine mögliche Option. Gerade in den mehrheitlich arabischsprachigen Staaten Nordafrikas und des „Nahen Ostens“ wurde dies noch verstärkt durch die besondere Perspektivlosigkeit der dortigen kommunistischen Parteien und Bewegungen. Meist gebunden und ein Spielball der sowjetischen Außenpolitik, hatten sie sich entweder oft schon weit vor 1991 selbst diskreditiert (die Ergebenheit der Syrischen Kommunistischen Partei (KP) für Assad bis heute steht dafür beispielhaft) oder wurden von Moskau wie viele tausend Genoss*innen der KP des Irak den Winkelzügen der Außenpolitik der UdSSR geopfert.

Gleichzeitig zeigt aber auch das Beispiel der Kommunistischen Partei im Nord-Sudan und ihrer besonderen Rolle in den Protesten Anfang 2019, dass es sich hierbei nicht um historische Notwendigkeiten handelt. Auch die Proteste in Ägypten, die zum Sturz des Mubarak-Regimes im „Arabischen Frühling“ und die wichtige Rolle sowohl linker Ultras als auch Gewerkschaften hierin zeigen die Möglichkeitsfenster dieser Bewegungen.

8. Der Islamismus: Universalistisch reaktionär

Dem Islamismus dagegen ist es gelungen an vielen Orten den berechtigten Widerstand der Menschen gegen ihre lebensfeindlichen sozialen Umstände mittels der jeweils vorgefundenen sozial-kulturellen Formen, also dem Islam in seinen jeweiligen Ausprägungen, in seinem Sinne zu politisieren. Der Islamismus ist aber keine „Politisierung” einer vormals „unpolitischen” Religion, wie es manchmal dargestellt wird. Religionen sind immer politisch. Religion ist der Versuch, sich das eigene Leben samt seinen sozialen Umständen verständlich, Ängste und Schmerz aushaltbar zu machen und der eigenen Existenz endlich einen Sinn zu geben. Warum gibt es so viel Armut und Elend, warum sind die Welt und mein Leben so wie sie sind? Die Religion hat auf all diese Fragen nur falsche Antworten. Sie erkennt die Welt, die Gesellschaft und unsere aller Leben nicht als menschengemacht. Stattdessen behauptet sie als Ursache und Zweck für alles eine „höhere Macht”. Menschliches Handeln hat sich in der Religion also nach dem göttlichen Wort zu richten. Hierin liegt der prinzipiell politische Charakter jeder Religion und hierin unterscheidet sich der Islam auch nicht vom Christentum, dem Buddhismus oder dem Glauben an Engel und Tarotkarten.
Die Besonderheit des Islamismus besteht in der massenmörderischen Konsequenz, mit der er versucht, sein politisches Programm, seine Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb müssen für den Islamismus auch politische und religiöse Macht in einer Hand liegen. Seine Attraktivität resultiert vielleicht deshalb auch genau daraus: Nicht nur zu quatschen, sondern auch mit selbstmörderischem Einsatz alles daran zu setzen, den Vorstellungen der höheren Macht zu entsprechen. Er ist so eine mögliche Antwort auf die Enttäuschungen an der kapitalistischen Moderne und ihrem Glücksversprechen und ein Organisierungsangebot. Bei allen krassen Unterschieden in den gesellschaftlichen Bedingungen realisiert sich der Universalismus des Islamismus praktisch: Unter einem islamischen Label findet Mobilizing und Organizing statt: Islamismus bietet auch Menschen, die aufgrund ihrer Klassenlage an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, soziale Räume und einen gemeinsamen (wenn auch reaktionären) politischen Zweck – die religiöse Gemeinschaft tatsächlich praktisch umzusetzen.

9. Kultur und Religion sind nichts per se Schützenswertes

Strukturell unterscheidet sich damit der Islamismus nicht viel zum Beispiel von Evangelikalen und ihren Milizen in Nigeria, ihrer Verflochtenheit mit dem Staatsapparat in Brasilien oder ihren sozialpolitischen Organisierungsversuchen in Bremen-Blumenthal im Rahmen eines „Sozialwerks“. Weitere Beispiele hierfür ließen sich noch an vielen Orten der Welt aufzeigen. Religiöse Rechte fallen nicht vom Himmel. Als Bewegungen entstehen sie nicht aus sich selbst heraus, sondern haben materielle Ursachen: Die sozialen Kämpfe, die wir alle täglich führen müssen. Für alle, die diese Kämpfe reaktionär wenden wollen, ist ein Griff in die Spukkiste der Religionen seit Langem ein trauriges Erfolgsrezept – egal ob es dabei konkret um Hindufaschismus, Islamismus, Evangelikale oder fundamentalistischen Katholizismus geht.

Menschen, die mit einer bestimmten kultur-religiösen Zugehörigkeit aufgewachsen sind und an den Zumutungen des Kapitalismus leiden, haben viele Möglichkeiten, sich zu ihrer objektiven Position in der Gesellschaft zu verhalten. Sie können Atheist*innen werden, oder Linke, sie können kultur-religiös bleiben oder streng gläubig werden ohne politische Praxis, oder mit politischer Praxis wie im Falle des Islamismus.
Unser Gegenprogramm gegen den Islamismus sind gemeinsame sozialrevolutionäre, solidarische und feministische Kämpfe. Wenn wir uns zusammentun, weil wir gemeinsam für gesellschaftliche Befreiung streiten, Empathie für einander zulassen und praktische Solidarität erproben, braucht es auch keinen Islamismus, keinen starken Staat mit Verboten und kein „Bewahren von Kulturen“ mehr, um uns einen Hoffnungsschimmer in diesen elendigen Verhältnissen zu bieten.

10. Fazit: Heaven is a place on earth

Kommunist*innen sollten das Problem Islamismus weder abtun, noch mit den westlichen Nationalist*innen in ein Horn stoßen, indem sie „den Islam“ zum Feind erklären, sondern den Islamismus als globale rechte Bewegung und als Gegner ernst nehmen.
Dabei liegen jene Linke falsch, die kultur-religiöse Kontexte nicht nur in ihre Analyse einbeziehen, sondern zum zentralen Moment ihrer Gesellschaftsanalyse schlechthin machen. Sie verraten damit faktisch das, was eigentlich Ausgangspunkt und Ziel linker Kritik sein sollte, die Überwindung von Staat, Nation, Kapital, Patriarchat und allen anderen Zumutungen und Schweinereien, die diese Gesellschaft tagtäglich hervorbringt. „Kulturen“ sind weder etwas Abgeschlossenes noch etwas, dass Menschen wie natürliche Eigenschaften zukommt und daher nichts per se Schützenswertes. Wer „die Kultur(en)” schützen will, begibt sich gefährlich nahe an rassistische Denkfiguren.

Deshalb dürfen wir im Kampf gegen religiöse Rechte nicht diejenigen alleine lassen, die – ob gewollt oder ungewollt – in die jeweils passenden kultur-religiösen Kontexten einsortiert werden. Klar, wir als Gruppe begegnen diesen Rechten in unserem Alltag häufig weniger, verstehen viele Dinge vielleicht nicht sofort. Aber das nimmt uns nicht aus der Verantwortung, klar Stellung gegen Feinde des guten Lebens zu beziehen.

In Bremen sind Menschen gezwungen, sich gegen IslamistInnen zur Wehr zu setzen und tun dies bereits auch schon. Diese Leute und natürlich die Genoss*innen aus anderen Ländern, die sich im Exil in Bremen befinden, sind deshalb für uns praktisch unsere ersten Anknüpfungspunkte und Ansprechpartner*innen beim Versuch, eine gemeinsame Praxis gegen Islamismus in Bremen zu entwickeln.

Ein Aspekt dieser Lösung besteht darin, Teil einer überhaupt erst wieder zu schaffenden Bewegung zu sein, die das Ziel hat, dass die Menschen ihre Geschichte selbst machen. Diese Bewegung nennen wir Kommunismus. Sie müsste die Fesseln kultur-religiöser Traditionen, von Nation, Staat und Kapital überwinden wollen. Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass es um den Kommunismus als Bewegung derzeit schlecht bestellt ist. Wir sind aber nicht bereit, ihn an einen „Kulturkampf“ zu verraten oder gegenüber den Gegnern der befreiten Gesellschaft zu kapitulieren.

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