Köln: Klima.Krisen.Kapitalismus

Debattenbeitrag des Antifa AK Köln im Vorfeld zum Global Climate Strike am 29.11.2019 Klima.Krisen.Kapitalismus Die Klimakrise ist in aller Munde und weltweit gewinnt eine breite Klimabewegung an Gehör und Zustimmung, die das Ausmaß dieser Krise sichtbar macht. Seit mehr als einem Jahr streiken weltweit Schüler*innen jeden Freitag und die Besetzungen und Proteste im Hambacher Forst erlangten vergangenen Sommer ihren öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt. Auch die Aktionen in den deutschen und europäischen Braunkohlerevieren reihen sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen den umweltzerstörerischen Abbau von Ressourcen und die voranschreitende Privatisierung der Natur. Die Klimabewegung hat einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt: … Weiterlesen

Wien: Antifa statt Verbote!

Antifa statt Verbote! Oder: Warum man sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen kann. „Soll man Menschen, Vereinen und Parteien den Schutz der Grundrechte gewähren, die sie dazu verwenden, eben diese Grundrechte zu zerstören? Soll man ihnen die Mittel der Demokratie zur Verfügung stellen, damit sie damit die Demokratie abschaffen können – also auf legalem Weg die Demokratie beseitigen?“ – das fragt sich der ehemalige Klubobmann der ÖVP Andreas Khol in der Tageszeitung „Der Standard“ und begründet die Antwort auf diese Frage, die auf die Verbotsforderung der ÖVP gegen die rechtsextremen „Identitären“ rekurriert, mit den Lehren aus … Weiterlesen

24.8. Dresden: Gegen den Status quo und seine weitere Verschlechterung

Vor den Toren und Häfen Europas geht das massenhafte Sterben täglich weiter. Im Innern der Festung schreiben die Faschist_innen derweil eifrig Todeslisten und packen ihre Munitionskisten. Das ist die Situation, in der diesen Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird. Und die zu erwartenden Ergebnisse bedeuten eine nicht unwahrscheinliche Regierungsbeteiligungen für die AfD. Die personelle Zusammensetzung der AfD aus Burschenschaftern, Identitären, Männerrechtlern und ehemaligen Unionspolitiker_innen ist einerseits nur Ausdruck reaktionärer Ideologien. Aber allen, die es wissen wollen, ist bekannt: Die AfD ist organisatorisches Zentrum einer neuen faschistischen Bewegung. Ihr Aufstieg ist auch Resultat eines untoten Neoliberalismus, dessen Durchhalteparolen nicht … Weiterlesen

Dresden: Kaltland nicht aufgeben

Sachsen braucht weiterhin Support von außen. Dabei muss es aber um die Bedarfe der Aktiven vor Ort gehen. Die Landtagswahlen 2019 rücken näher und die hiesigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen lassen nichts gutes erahnen. So rangiert die AfD mit 25,3% vor der völkisch-nationalistischen Sachsen-CDU und kam in vier von dreizehn Landkreisen auf über 30%. Görlitz könnte die erste deutsche Stadt seit 1945 mit einem faschistischen Bürgermeister werden. Teile der CDU, wie zum Beispiel der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächschen Landtag, schließen eine Koalition mit der AfD nicht (mehr) aus und die kündigt an, dass sich die CDU der AfD … Weiterlesen

6. April 2019: Wir haben Enteignungsbedarf

Aufruf des …ums Ganze!-Bündnis zur Beteiligung an den Demonstrationen am 06.04.19 und der Aktionswoche von #Mietenwahnsinn. Wir haben Enteignungsbedarf – Lebenswerter Wohnraum für alle! Deine Wohnung wird kaputtgespart, jährlich grüßt die Staffelmiete und nach der Luxussanierung wirst du dir die Bude sowieso nicht mehr leisten können? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Vermieter*in. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt, kleine Geschäfte reihenweise gekündigt, besetzte Häuser von der Staatsgewalt geräumt und bei Besichtigungen drängen sich die Menschenmengen, die bereit sind, jeden Preis zu zahlen? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Stadtpolitik. Doch Mietenwahnsinn ist nicht nur Folge einer schlechten staatlichen Daseinsvorsorge, … Weiterlesen